1. Mosambik im Bürgerkrieg
Mitte der 80er Jahre ist das Land zerrissen durch einen brutalen Buschkrieg zwischen FRELIMO und RENAMO. Außerhalb der Städte ist die gesamte Infrastruktur des Landes zerstört. Die Wirtschaft ist durch den Krieg und die staatssozialistischen Experimente der Regierung völlig am Boden.
Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen sinkt bis Ende der 80er Jahre auf nur noch 80 US-Dollar, was Mosambik den Titel des ärmsten Landes der Welt einbringt. Von den 14 Millionen Einwohnern leiden mindestens 4 Millionen unter Hungersnot. Die Zahl der von dem Konflikt geforderten Todesopfer beträgt fast eine Million, Tausende Flüchtlinge drängen sich in den Städten. Doch die FRELIMO ist weiterhin davon überzeugt, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts nicht möglich ist und dass der Frieden nur durch einen Sieg mit Waffen zu erreichen sei.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit im südlichen Afrika verfügt die Friedrich-Ebert-Stiftung schon vor der Unabhängigkeit Mosambiks zu Kontakten zur damaligen Befreiungsbewegung FRELIMO. Auf dieser Grundlage kommt es auch später zu regelmäßigem Gedankenaustausch und mehrfachen Diskussionen zwischen der FES und der Regierung in Mosambik.
September 1982
Mit dem in der Bundesrepublik weilenden Transportminister als Vertreter der mosambikanischen Regierung wird die Übereinkunft erzielt, eine konkrete Zusammenarbeit zu beginnen.
30.8.1983
Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Regierung von Mosambik und der FES.
14.5.1984
Eröffnung eines Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mosambik mit Sitz in Maputo. Als erster Repräsentant der FES leistet Dr. Erfried Adam wichtige Aufbauarbeit zur Entwicklung eines gesellschaftspolitischen Projektes. Zielsetzung ist es, die durch die mosambikanische Regierung eingeleiteten wirtschaftspolitischen Reformbemühungen zu unterstützen. Ein Schwerpunkt hierbei ist vor allem die Unterstützung Mosambiks in der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen und der EU (insb. zu Fragen des Lomé-Abkommens).
15.9.1984
Kauf eines Büro- und Wohnhauses in der Av. Tomas Nduda 1313 in Maputo.
30.9.1984
Die FES richtet einen Kreditfonds in Höhe von DM 1,5 Millionen zur Förderung von Kleinunternehmen ein, aus dem im Jahre 1990 die Finanz- und Beratungsinstitution GAPI Lda. hervorgeht. Die Idee ist, zumindest einigen der vom Bürgerkrieg betroffenen Mosambikanern durch kostengünstige Kredite eine wirtschaftliche Alternative zu geben. Gleichzeitig erhalten die Kreditnehmer Beratung und eine fachmännische Begleitung der neuen Unternehmen.
17.4.1985
Vertrag mit Radio Mosambik über die Unterstützung des Lokalrundfunks.
30.11.1987
Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Radio Mosambik. Beginn des FES-Medienprojekts „CODER“, das die Aus- und Fortbildung von Rundfunkfachkräften zur Förderung der ländlichen Entwicklung zum Ziel hat. Projektpartner ist Radio Mosambik.
2. Phase des Umdenkens
Unter dem Druck des Bürgerkrieges und angesichts der Notwendigkeit, zu einem Konsens mit dem Westen zu kommen, erfährt die Politik der FRELIMO nach 1984 eine beträchtliche Veränderung. Der Handel wird liberalisiert und die Privatinitiative in der Wirtschaft gefördert.
Auf dem V. Kongress der FRELIMO 1989 erfolgt die endgültige Abkehr vom Marxismus-Leninismus. Die Partei votiert für ein Mehrparteiensystem und Pluralismus. Eine neue Verfassung, die den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie vorgibt, tritt in Kraft.
30.5.1988
Als Nachfolger von Dr. Erfried Adam wird Reinold Schattenfroh Koordinator der FES in Mosambik. Im Rahmen seiner Tätigkeit wird insbesondere die Beratung in Verfassungs- und Rechtsfragen verstärkt. In Folge organisiert die FES Informationsprogramme für hochrangige Ansprechpartner aus Mosambik, die sich in Deutschland über Themen wie Verfassungsentwicklung und Parlamentsarbeit informieren können.
16.-22.5.1988
Auf Einladung der FES besucht der Präsident des mosambikanischen Parlaments, Marcelino dos Santos, an der Spitze einer Parlamentsdelegation die Bundesrepublik Deutschland. Der Besuch dient primär der Vertiefung von Kontakten zum Deutschen Bundestag, Parlamentarischen Institutionen, den Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie Gesprächen mit Abgeordneten und Parteivertretern.
26.11.-10.12.1989
Besuch des mosambikanischen Ministers für Staatsadministration, Jose Oscar Monteiro, in Deutschland. Das Besuchsprogramm richtet sich schwerpunktmäßig auf Fragen der Verwaltungsreform, der Dezentralisierung in der staatlichen Verwaltung und der lokalen Selbstverwaltung.
12.3.1990
Zusammen mit der mosambikanischen Entwicklungsbank BPD gründet die Stiftung die erste Finanzinstitution (GAPI Lda.) nach der Unabhängigkeit, um kleine und mittlere Unternehmen direkt zu fördern, eine landesweit aktive Finanzinstitution zu schaffen und die Verbände der Zielgruppe in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. GAPI vergibt nicht nur Kredite, sondern berät auch bei der Unternehmensgründung, der Auslegung der Investitionsvorhaben, der Beschaffung von Investitionsgütern und bietet Kurse zur Unternehmensführung an. Die FES hält 30 %, die BPD 70 % der Gesellschaftsanteile. Gleichzeitig mit der Ausarbeitung der Statuten des neuen Unternehmens wird ein neues Gesetz über Finanzintermediäre erarbeitet („Lex GAPI“). Die investiven Mittel werden zunächst von der FES, später auch von der KfW, der Caisse Française de Développement und ab 1995 von DANIDA zur Verfügung gestellt.
26.9.1991
Im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs kommt Präsident Chissano mit einer Ministerdelegation auch zu Gesprächen in die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn.
3. Frieden und erste Schritte in die Demokratie
Mit dem Allgemeinen Friedensvertrag für Mosambik, der am 4.10.1992 in Rom von der FRELIMO-Regierung und der RENAMO unterzeichnet wird, geht ein 16jähriger Bürgerkrieg zu Ende. Trotz der erfolgversprechenden, von der UN überwachten Implementierung des Vertrages hinterlässt der Krieg Spuren, mit deren Beseitigung auch die kommenden Generationen von Mosambikanern noch beschäftigt sein werden: eine weitgehend ruinierte Wirtschaft und Infrastruktur; ein erheblich gestörtes, teilweise zerstörtes soziales Gefüge: eine politische, ökonomische und territoriale Polarisierung; und der weitreichende Verlust von politischer Kultur.
Der hoch zentralisierte Staat ist als „Quasi-Staat“ zu charakterisieren, da er mangels Ressourcen und Legitimität trotz massiver Auslandshilfe nur bedingt klassische Staatsfunktionen ausüben kann. Weite Teile des Territoriums werden von Bildungseinrichtungen, der Gesundheitsversorgung, der Verkehrsinfrastruktur, von Rechtsordnung und innerer Sicherheit nicht erreicht.
Eine Reform der staatlichen Verwaltung in Richtung stärkerer Dezentralisierung und lokaler Selbstverwaltung ist überfällig.
Aus den Wahlen im Oktober 1994 , die von der UN und internationalen Beobachtern als „frei und fair“ eingestuft werden, geht die FRELIMO als die politisch dominierende Kraft mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hervor. Sie stellt auch den Präsidenten.
6.-16.2.1992
Besuch einer Delegation des mosambikanischen Parlaments unter Leitung des Direktors, Herrn David Sibambo, in Deutschland zum Thema „Parlamentsarbeit in einem Mehrparteiensystem“.
7.4.1992
Dr. Bernhard Weimer nimmt seine Tätigkeit als Koordinator der FES in Mosambik auf. Die FES richtet ihre Arbeit auf die Unterstützung des Friedens- und Übergangsprozesses in Mosambik aus, vor allem durch die Förderung der Vertrauensbildung und des Dialogs zwischen den Unterzeichnern des Friedensvertrags, durch die Unterstützung von nationalen und dezentralen Friedens- und Konfliktlösungsinitiativen, sowie durch Programme zur Vorbereitung der Wahlen. Darüber hinaus wird das für den Wiederaufbau wichtige Thema einer Dezentralisierung der politischen und administrativen Strukturen verstärkt aufgegriffen. Weitere Arbeitsschwerpunkte bilden die Reform der Arbeits- und Sozialgesetzgebung.
13.10.1992
Besuch des mosambikanischen Außenministers Dr. Mocumbi bei der FES in Bonn und Gespräche über die kurz zuvor abgeschlossenen Friedensverhandlungen.
8.-18.11.1992
Besuch einer FRELIMO-Delegation unter Leitung des internationalen Sekretärs, Alberto Sithole, in Deutschland zu Fragen von Parteiorganisation, Parteifinanzierung und politischer Bildungsarbeit.
8.12.93-31.10.1994
Mit Mitteln des Auswärtigen Amtes wird ein „civic-education“-Programm durchgeführt, das kurzfristig darauf ausgerichtet ist, die Menschen auf die im November 1994 geplanten ersten freien Wahlen vorzubereiten, und langfristig die Schaffung einer politischen Kultur der Respektierung der Menschenrechte, der Toleranz und des demokratischen Miteinander zu fördern versucht.
17.6.1993
Das Medienprojekt CODER (Comunicação para o Desenvolvimento Rural) wird an die Partner übergeben und bis Ende 1996 weiter betreut.
1993 bis 1994
In Ergänzung zu den verschiedenen Projektaktivitäten, die vor allem darauf gerichtet sind, den Prozess einer gesellschaftlichen Versöhnung und Demokratisierung zu unterstützen, führt die FES mit Mitteln der Europäischen Union ein Projekt zur Vorbereitung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch. Im Rahmen von Bürger- und Wähleraufklärungsmaßnahmen sollen vor allem die Landbevölkerung über das Medium Tanztheater auf den Demokratisierungsprozess und die Wahlen vorbereitet werden.
4. Demokratie ist mehr als Wahlen
Mit dem Rom-Abkommen von 1992 und der erfolgreichen Abhaltung der ersten freien Wahlen in Mosambik zwei Jahre später, hat das Land einen entscheidenden Schritt aus dem Kreislauf von Krieg, Zerstörung, menschlichen Elend und Not heraus gemacht.
Da auch die regionalen Bedingungen durch das Ende der Apartheid in Südafrika und das internationale Umfeld durch das Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Qualität erlangen, sind wichtige Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung gegeben. Im Friedensprozess ist der Alltag eingekehrt, aber unterschwelliges und teilweise artikuliertes gegenseitiges Misstrauen in beiden Lagern ist weit verbreitet.
12.12.1994
Als 4. Repräsentant der FES in Mosambik setzt Peter Häussler die gesellschaftspolitische Arbeit in den Bereichen Dezentralisierung, Beratung des Parlaments, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Kooperation mit den Gewerkschaften fort.
März 1995
An der in Bonn durchgeführten FES-Konferenz „Hoffnung für das Südliche Afrika“ nehmen der ehemaliger Leiter der Wahlkommission, Dr. Brazao Mazula, der Vorsitzende der Oppositionspartei RENAMO, Afonso Dhlakama, sowie hochrangige Vertreter der FRELIMO teil.
19.5.1995
Konferenz „10 Jahre FES in Mosambik“.
1996-1998
Die FES richtet eine Gesprächsreihe „Akademie des demokratischen Dialogs“ ein. Die Foren richten sich an wichtige Meinungsführer aus dem politischen und allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Dialogveranstaltungen werden zu einem festen Bestandteil einer sich neu entwickelnden politischen Kultur.
1997
Den Schwerpunkt der FES-Arbeit bildet der Bereich der politischen Erwachsenenbildung und Multiplikatorenausbildung im Vorfeld der für Ende 1997 (und dann auf Mitte 1998 verschobenen) ersten Kommunalwahlen. Gleichzeitig wird die Projektarbeit im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung mit hoher Intensität fortgesetzt.
1.8.1998-1.5.1999
Dr. Ulrich Golaszinski übernimmt die Leitung des FES Büros Maputo, bevor er die Repräsentanz in Südafrika leitet.
1.5.1999
Neue Repräsentantin der Stiftung wird Astrid Becker. Die Stiftung konzentriert sich in der Projektarbeit vor allem auf Aktivitäten zur Unterstützung der zweiten Wahlen, die Ende des Jahres durchgeführt werden sollen. Dabei geht es vor allem um das neue Wahlgesetz und regionale Seminare für politische Parteien.
31.12.1999
Das Wirtschaftsförderungsprojekt wird als eigenständiges Vorhaben der FES nach rund 15 Jahren Laufzeit beendet. Die Geschäftsführung von GAPI, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war, liegt nun in den Händen der mosambikanischen Partner. Die FES hält aber auch weithin 30 Prozent der Aktien, während 70 Prozent bei der Regierung liegen. GAPI bleibt die einzige, landesweit vertretene Institution für die direkte KMU-Förderung und genießt innerhalb und außerhalb Mosambiks größtes Ansehen.
5. Konsolidierung der Demokratie
Die Entwicklungsperspektiven für Mosambik sind Anfang des neuen Jahrtausends günstig. Die politische Stabilität scheint garantiert. Schwerpunkte der Regierungspolitik sind der Abbau der absoluten Armut und die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität. Außenpolitisch hält Mosambik an seiner Rolle als neutraler, aber aktiver Vermittler bei der Lösung der Konflikte in der Region fest.
Seit Ende der 90er Jahre liegt der Akzent der Projektarbeit auf der Konsolidierung des demokratischen Systems, nachdem es zuvor vor allem um die Festigung des Friedens- und gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses zwischen den beiden ehemaligen Bürgerkriegsparteien, den Aufbau demokratischer Institutionen und die Etablierung einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ging.
Ausgangspunkt für diese Schwerpunktverlagerung ist dabei die Überlegung und Feststellung, dass Mosambik, trotz aller demokratischen Fortschritte, noch weit entfernt ist von einem Zustand, in dem Demokratie von allen politischen Kräften als „the only game in town“ akzeptiert wird, in dem demokratische Werte und Normen institutionalisiert und internalisiert sind, rechtsstaatliche Prinzipien in allen gesellschaftlichen Sphären gelten und insgesamt eine demokratische Kultur vorherrscht.
29.2.2000
Vorstellung eines Handbuchs für Parlamentarier.
23.-25.8.2000
Durchführung einer internationalen Parteien-Konferenz zum Thema „Gemeinsame Wege zu Frieden und Prosperität im Südlichen Afrika“, die gemeinsam mit den ehemaligen Befreiungsbewegungen MPLA, SWAPO, ANC und FRELIMO organisiert wird.
September 2000
Die Stiftung beginnt in Abstimmung mit der GTZ und der Deutschen Botschaft mit der Durchführung eines Beratungsprogramms zum Thema „Korruptionsbekämpfung“.
11.7.2003
Neuer Projektleiter wird Dr. Ulrich Golaszinski. Der Arbeitsbereich der Parteienkooperation wird stärker in den Mittelpunkt der Arbeit gerückt. Die Förderung der Politikfähigkeit und der Fähigkeit, soziale und politische Interessen in der Gesellschaft aufzugreifen, zu aggregieren und zu artikulieren, sowie die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, sind dabei vorrangige Aufgaben. Zusätzlich wird der Bereich der Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt der Projektarbeit.
2004
Die FES führt ein umfangreiches Bildungsprogramm zur organisatorischen und programmatischen Erneuerung der FRELIMO durch.
12.-18.9.2004
Besuch des Generalsekretärs und Präsidentschaftskandidaten der FRELIMO, Armando Guebuza, in Deutschland auf Einladung der FES. Gespräche im Bundestag, Kanzleramt und Außenministerium, mit Bundesministerin Heidemarie Wiczorek-Zeul, dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär der SPD sowie mit Vertretern der deutschen Wirtschaft.
6.-7.12.2004
Erste SADC Sicherheitskonferenz in Maputo. Die FES erarbeitet gemeinsam mit dem Southern African Defence and Security Management Network (SADSEM) die Diskussions- und Hintergrundpapiere für die Konferenz.
2005
Im Januar findet in Maputo die regionale Planungskonferenz Subsahara-Afrika statt. Die Teilnehmer kommen aus den 22 Länderbüros der Stiftung. Ausserdem nehmen die jeweiligen Länderreferenten der Zentrale sowie die Abteilungs- und die Geschäftsleitung der Stiftung an der Planungs- und Strategieveranstaltung teil.
Das Büro Maputo der Friedrich-Ebert-Stiftung wird regionaler Schwerpunkt für die Parteienkooperation im Südlichen Afrika. Eine Forschungsgruppe “Politische Parteien” mit Forschern aus dem Südlichen Afrika wird gegründet.
Die Stiftung unterstützt die Gründung des „Centro de Integridade Publica“ (CIP). Ein Programm zur Korruptionsbekämpfung mit dem neuen Partner wird begonnen.
Ab April 2005 übernimmt das Büro Maputo der Stiftung im Rahmen des FES-Globalisierungsprojektes die Koordination von Maßnahmen auf dem Kontinent im Themenbereich „UN-Reform“. Dabei arbeitet das Büro eng mit „High-Level Panel zur UN-Reform“ und dem „Centre for Conflict Resolution“ (CCR) in Kapstadt zusammen.
Der Leiter des Büros wird Mitglied im FES-Thementeam „Sicherheitspolitik“. Die Mitglieder des Thementeams, die aus verschiedenen Länderbüros der Stiftung auf den drei Entwicklungskontinenten kommen, befassen sich vor allem mit den politischen Konsequenzen des neuen „Interventionismus“ im Rahmen der „Responsibility to Protect“-Doktrin.
2006
Mosambik gehört zu den wenigen Ländern, die den Rom-Vertrag zur Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben. Eine internationale Konferenz im März des Jahres analysierte und diskutierte die rechtlichen und politischen Konsequenzen, die sich aus einem Beitritt Mosambiks zum Vertrag ergeben.
Im Rahmen des Globalisierungsprogramms wird das „UN-Programm“ des FES-Büros in Maputo durch verschiedene Maßnahmen zu den Arbeitsweisen der UN-Peacebuilding Commission weitergeführt. Im August wird das Programm, das in Zusammenarbeit mit dem „Centre for Conflict Resolution“ (CCR) in Kapstadt durchgeführt wurde, mit einer internationalen Konferenz in Maputo abgeschlossen.
Die Sozialpolitik wird zu einem wesentlichen Bestandteil der Projektarbeit. Ein umfassendes Programm zur Reform der sozialen Sicherungssysteme wird aufgelegt, das auch die Rentenpolitik und die Behindertenpolitik sowie den informellen Sektor umfasst.
Im Dezember findet in Maputo ein Symposium zu dem Thema „40 Jahre UN in Afrika“ statt, an der hochrangige Vertreter afrikanischer Regierungen und der UN teilnehmen.
2007
Der Leiter des Büros wird in die FES-Arbeitsgruppe „Kompass 2020“ berufen, die sich mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik Deutschlands bis zum Ende der nächsten Dekade befasst.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitsrechts Ende Oktober kommt auch das Kooperationsprogramm der Stiftung mit den Gewerkschaften zu diesem Thema zu einem vorläufigen Ende. Die Stiftung hatte in den vergangenen zwei Jahren die Gewerkschaften durch die Bereitstellung von juristischer und ökonomischer Expertise bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern und der Regierung unterstützt.
Nach einem Projektengagement von mehr als 20 Jahren verlässt die Stiftung die von ihr gegründete Klein- und Mittelindustriefördereinrichtung GAPI. Die noch gehaltenen Anteile an der Aktiengesellschaft werden an zwei mosambikanische Institutionen verkauft. Gleichzeitig wird die Gründung einer neuen Bank mit Ausrichtung auf die ländlichen Gebiete („Banco Terra“) vorangetrieben. Anteilseigner der neuen Bank sind neben GAPI die niederländische Rabo-Bank, die deutsche KfW und der norwegische Norfund.
Ende des Jahres geht der bisherige Büroleiter Dr. Ulrich Golaszinski nach Ablauf seines Vertrages in Mosambik zurück in die Zentrale in Bonn. Sein Nachfolger wird Manfred Öhm.
